Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Verträge zwischen dem Kunden

und der

Ibis International (Wirtschaftsauskünfte) GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Bernd Schwartz
Marienhölzungsweg 32 24939 Flensburg
HRB 1277 FL
Tel.: 0461 / 54081
Fax.: 0461 / 54082
E-Mail-Adresse: info@ibis-international.com

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE134645152

kommen auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zustande.

§ 1 Allgemeines

1.) Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn IBIS stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2.) Das Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern und auf geänderte technische Gegebenheiten oder Veränderungen der Rechtslage hin oder bei Vorhandensein einer Regelungslücke anzupassen, bleibt vorbehalten.

3.) Soweit Bedingungen zwischen den Vertragspartnern im Einzelnen ausgehandelt sind, haben diese Vorrang gegenüber jenen der Allgemeinen Bestimmungen.

§ 2 Vertragsgegenstand

1.) Gegenstand des Vertrages ist die Recherche und Zurverfügungstellung von Wirtschaftsinformationen über in- und ausländische natürliche und juristische Personen.

2.) Eine Anfrage gilt als Auftrag, Informationen über Firmen und Personen in Form einer Wirtschaftsauskunft selbst zu erstellen oder von Dritten zu beschaffen. IBIS übernimmt keine Gewähr oder Haftung für diese Quellen und die von diesen stammenden Informationen und Auskünften.

3.) IBIS ist gegenüber dem Kunden nicht verpflichtet offenzulegen, woher die Informationen bezogen wurden. Etwas anderes gilt nur, sofern gesetzliche Auskunftsansprüche eine Offenlegung vorschreiben. Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass sämtliche öffentlich zugänglichen Informationsquellen von IBIS zum Zwecke der Informationserteilung ausgewertet werden.

4.) Besteht keine Übereinstimmung zwischen der angefragten Person oder Firma und der von IBIS erteilten Auskunft, darf der Kunde die übermittelten Daten nicht verwenden. IBIS wird im Falle der Feststellung von Abweichungen von den Anfragedaten, den Kunden nochmals zur Überprüfung der angefragten Daten auffordern.

§ 3 Vertragsschluss

1.) Ein Vertragsschluss kommt ausschließlich mit Unternehmern bzw. gewerblichen Kunden zustande. Dienstleistungen für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB werden von IBIS nicht erbracht.

2.) Der Vertrag kommt ausschließlich über eine Anfrage per Brief, Telefon, Telefax und E-Mail zustande.

3.) Sämtliche Angebote der IBIS sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag mit IBIS kommt erst nach Akzeptierung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einer Auftragsbestätigung zustande. Der Vertrag kommt auch durch die Erteilung der gewünschten Auskünfte bzw. die Erbringung der Dienstleistung zustande.

4.) Der Auftrag kann von IBIS ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. In diesem Falle werden bereits gezahlte Vergütungen erstattet.

§ 4 Vertragsdauer

Der Vertrag gilt vorbehaltlich einer vorzeitigen Kündigung für die Erteilung einer Auskunft. Der Gesamtpreis errechnet sich pro Anfrage und wird dem Kunden vor Auftragsbestätigung mitgeteilt.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

1.) Die Preise für den jeweiligen Auftrag sind individuell vor Vertragsschluss zu vereinbaren. Alle Preise sind Nettopreise in EUR.

2.) Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung:

Vorabüberweisung,
Rechnung,
Lastschrifteinzug,

Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.

3.) Der Rechnungsbetrag ist, sofern nicht eine Vorabüberweisung oder ein Lastschrifteinzug erfolgt, nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält, innerhalb von 10 Tagen auf das dort angegebene Konto zu überweisen.
Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Im Falle einer nicht fristgerechten Zahlung ist IBIS berechtigt, den Kunden vom weiteren Bezug der vereinbarten Dienstleistung, bis zur vollständigen Bezahlung, auszuschließen.

4.) Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 6 Widerrufsrecht

Auf die Kunden, die Unternehmer sind, sind die Vorschriften über Fernabsatzverträge nicht anwendbar. Daher steht diesen Kunden kein entsprechendes Widerrufsrecht wegen Fernabsatzvertrag zu. IBIS räumt ein solches auch nicht ein.

§ 7 Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen von IBIS, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch IBIS oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Sprache, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1.) Vertragssprache ist Deutsch.

2.) Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

3.) Gerichtsstand bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist am Firmensitz von IBIS. IBIS steht es frei, den Kunden alternativ auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

§ 9 Datenschutz

Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, und Abwicklung eines Vertrages auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von IBIS Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. IBIS gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen der DSGVO und des BDSG eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit IBIS Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden:

Ibis International (Wirtschaftsauskünfte) GmbH, Marienhölzungsweg 32, 24939 Flensburg
Tel.: 0461 / 54081
info@ibis-international.com

Im Übrigen wird auf die aktuellen Datenschutzbestimmungen von IBIS verwiesen.

§ 10 Salvatorische Klausel

1.) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

2.) Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Vertragsbestimmung durch eine rechtswirksame Bestimmung zu ersetzen, die den ursprünglichen rechtlichen und wirtschaftlichen Intentionen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt, falls der Vertrag eine ergänzungsbedürftige Lücke aufweisen sollte.

Stand: Januar 2019